Diplom-Kaufmann | Steuerberater
GERHARD MÖLLE

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 28.10.2021

Bescheid bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen änderbar

Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres änderbar (§ 174 Abs. 4 AO). Dies entschied das Finanzgericht Münster (Az. 2 K 1155/19 G,F).

Die Klägerin (GbR) erzielte gewerbliche Einkünfte aus einem Kraftfahrzeughandel. Eine Betriebsprüfung stellte bei der Klägerin ungeklärte Bareinzahlungen auf das betriebliche Bankkonto fest und führte eine Bargeldverkehrsrechnung durch, die zu Unterdeckungen führte. Man einigte sich auf einen hinzuzuschätzenden Gesamtbetrag i. H. v. 150.000 Euro, der gleichmäßig auf die Prüfungsjahre 2008 bis 2010 zu verteilen sei. Das beklagte Finanzamt erließ daraufhin entsprechende Feststellungs- und Gewerbesteuermessbescheide.

Gegen die Bescheide für die Jahre 2009 und 2010 legte die Klägerin Einsprüche ein mit der Begründung, dass für 2008 festgestellte Fehlbeträge keine Hinzuschätzungen für diese Jahre rechtfertigen könnten. Dem folgte das Finanzamt und half den Einsprüchen durch Erlass von Änderungsbescheiden ab. Zugleich änderte es die zwischenzeitlich bestandskräftigen Bescheide für 2008 gem. § 174 Abs. 4 AO dahingehend, dass es nunmehr in diesem Jahr den gesamten Hinzuschätzungsbetrag von 150.000 Euro berücksichtigte. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass die Voraussetzungen der Änderungsvorschrift nicht vorlägen.

Die Klage blieb vor dem Finanzgericht Münster erfolglos. Die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO hätten im Streitfall vorgelegen. Danach können, wenn auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen ist, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten geändert wird, aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. Der Umstand, dass die Klägerin Einnahmen erzielt, aber nicht erklärt habe, stelle einen bestimmten Sachverhalt im Sinne dieser Vorschrift dar. Dieser Sachverhalt sei vom Finanzamt im Hinblick auf die zeitliche Zuordnung des Hinzuschätzungsbetrags irrig beurteilt worden, da im Jahr 2008 erwirtschaftete Einnahmen nicht den Folgejahren zuzurechnen seien. Hingegen sei die Gesamthöhe der festgestellten Fehlbeträge von 150.000 Euro nicht irrig beurteilt worden.

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